Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern

Großinvestition der Stadtwerke Speyer; Anfrage und Antrag der FWS-Stadtratsfraktion vom 20.09.2026

Umsetzungsstand der Anträge zu Begrünungsmaßnahmen und Grünflächenmanagement; Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.09.2026

Berichterstattung Beirat für Migration und Integration; mündlicher Bericht

Übertragung der Aufgaben „Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens VOIS|archivo“ und „Betrieb der Fachsoftware zum nationalen Waffenregisters“ an den Zweckverband ZIDKOR

Finanzhaushalt 2026 der Bürgerhospitalstiftung; überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln nach § 100 Abs. 1 GemO bei HHSt. 31192.0960003(Seniorenstift Bürgershospital/ Anlagen im Bau für Baumaßnahmen)

Ergebnishaushalt 2026 - Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 101 GemO

Ergebnishaushalt 2026, Vorläufige Mittelbereitstellung für eine unabweisbare Aufwendung gem. § 100 GemO Abs. 1 bei HHSt. 36551.5419000 (Förderung vom Kindertagesstätten freier Träger - Zuweisungen für laufende Zwecke an Sonstige)

abgesetzt: Mühlturmstraße – Einrichtung einer Einbahnstraße

Bebauungsplan Nr. 077 "Bauschuttrecyclinganlage"
hier: Auswertung der regulären Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der regulären Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB so wie Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

abgesetzt: Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Speyer

Anpassung der externen Stundenverrechnungssätze und Fahrzeugkosten für den Baubetriebshof und Stadtgrün der Stadt Speyer zum 01.01.2027 sowie Information über die internen Leistungsverrechnungssätze (ILV)

Klausurtagung des Gestaltungsbeirats und der Fraktionen, Evaluierung und Erstellung einer Satzung

Anbau an die "Villa Erlus"
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 19 D Alte Ziegelei

Bebauungsplan Nr. 12 E "Alte Speyerer Weide, nördlich der Sportplätze - Neuaufstellung"
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt Speyer-Süd“
hier: Variante Nr. 3 Städtebauliche Entwicklung "Normand-Sportplatz - Urbanes Biotop"

Verschattung von Teilbereichen auf dem Berliner Platz

Satzung zur Erhebung von Eltern- und Verpflegungskostenbeiträgen für die Freitagnachmittags- und Ferienbetreuung

Bestellung Wirtschaftsprüfer für das Wirtschaftsjahr 2026

Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Speyer

Verwendung Jahresergebnis der EntsorgungsBetriebe Speyer 2025

Umbesetzung von Ausschüssen (Tischvorlage)

Annahme und Verwendung von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO (Tischvorlage)

Informationen der Verwaltung

Priorisierung von Maßnahmen für die Beantragung von Mitteln aus dem Regionalbudget des Sondervermögens - Ergebnis des Workshops am 23.08.2026

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